Hier finden Sie Informationen und Pressemitteilungen unserer Fraktion.

13.01.2025

Schon viel zu lange dauert der schreckliche, das Völkerrecht mit Füßen tretende Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit hat von Anfang an gefordert, ihn mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Immer mehr Waffen dagegen verschlimmern und verlängern das Leiden nur.

Über Wege zur Beendigung des Krieges wollen wir mit der außenpolitischen Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe ins Gespräch kommen und laden Interessierte dazu herzlich ein.

Es wird um eine Anmeldung unter gebeten.

23.11.2024

Die BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat traf sich heute zu einer Klausur, um die Aufgaben der nächsten Zeit zu besprechen.

Ziel ist es, die Stadt für die Menschen attraktiver und lebenswerter zu machen. Schwerpunkte waren Wirtschaft, medizinische Versorgung und Kultur.

Gemeinsam haben wir Ideen entwickelt, die wir nun mit verschiedenen Partnern und den Menschen der Stadt umsetzen möchten. Wenn Sie möchten, unterstützen Sie uns gern dabei.

18.10.2024

Wegducken und Nebelkerzen zünden – Wie die Fraktionen den Kostendeckel für die Zwickauer Schulspeisung verhindern

Eine Replik auf einen FP-Artikel vom 17.10.2024 (Preisdeckel für Schulessen in Zwickau wird zum politischen Zankapfel)

Im März 2024 beantragte die Fraktion BSW, die Preise für die Schulspeisung in Zwickau zu deckeln. Für Interessierte hier die Beschlussvorlage:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt Zwickau übernimmt ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab dem 01.05.2024 die über den Preis von 4 Euro pro Portion hinausgehenden Kosten für die Schulspeisung in öffentlichen Schulen der Stadt.
2. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten, zum Verlustausgleich des Sportstättenbetriebs vorgesehenen Zuschüssen.
3. Die Leistung soll vorerst bis zum Jahresende befristet erfolgen. Danach wird die Verwaltung beauftragt, eine Evaluierung vorzunehmen, die dem Stadtrat zur Beratung des nächsten Doppelhaushalts vorzulegen ist.

Doch die Mehrheit des Rats wollte sich vor der Kommunalwahl aus durchsichtigen Gründen nicht mit der Vorlage befassen und vertagte sie auf den Herbst. Leidtragende waren die Kinder und ihre Eltern, was den Volksvertretern offenbar gleichgültig war. Im Oktober stand die Vorlage erneut im Finanzausschuss, doch die Mehrheit zögert weiter. Der Antrag droht, sich aus zeitlichen Gründen zu erledigen – offenbar das Ziel der Verweigerer.

Unsere Fraktion sieht in diesen politischen Spielchen auf dem Rücken der Schulkinder einen Skandal, den wir öffentlich anprangern. Die Freie Presse berichtete am 17.10.2024 darüber, ließ jedoch die Fraktionen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Ablenkens ungeschoren.

Die AfD gibt wenigstens zu, dass sie den Antrag im alten Rat nicht umsetzen wollte, schweigt aber zu den Gründen. Und wird auch nicht danach gefragt. Stattdessen folgt eine Falschaussage. Man könne keinen Beschluss fassen, wenn man die Eckpunkte des kommenden Haushalts nicht kennt. Unser Antrag hätte aber den Doppelhaushalt 2025/2026 gar nicht direkt betroffen, weil er bewusst bis zum Ende des laufenden Jahres befristet war. Mit der Evaluierung der Umsetzungsphase (siehe Punkt 3) hätte man Hinweise auf Eckpunkte für spätere Haushaltsjahre erlangen können. Schließlich hat Bürgermeister Lasch immer wieder von Mitnahmeeffekten und zu erwartenden Preissprüngen gesprochen. Was zu beweisen gewesen wäre. Aber daraus wird ja nun nichts. 

Die CDU argumentiert ähnlich unlogisch. Richtig ist, dass eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr inzwischen schwer vorstellbar ist. Aber wer trägt denn daran die Schuld? Darüber schweigt Fraktionschef Luther lieber. Und auch er wird leider nicht danach gefragt.

BfZ-Fraktionsgeschäftsführer Drechsel zündet Nebelkerzen, da ihm Argumente fehlen. Wie er darauf kommt, das Thema solle mit der Brechstange durchgesetzt werden, bleibt sein (leider nicht hinterfragtes) Geheimnis. Ebenso wird er nicht gefragt, ob es ernsthaft ist, eine Entscheidung so lange zu verzögern, bis sie obsolet ist. Wer hier „populistisch unverschämt“ ist, wird klar.

Die Fraktion „Progressive Demokraten“ agiert fast lächerlich. Fraktionsvorsitzender Dörner lügt, unser Antrag schweige zur Finanzierung. Ohne Kostenquelle (siehe Punkt 2) wäre der Antrag unzulässig gewesen. Auch die Behauptung, man wisse nicht, was konkret umgesetzt werden soll, ist absurd.  Leider bleibt dies im FP-Beitrag unkommentiert.
Dörners Fraktion versucht nun versucht, den Antrag zu „kapern“. Sie lädt selbst zu einer „Gesprächsrunde zum Thema Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen“ ein, um Lösungen zu finden – nachdem sie unfähig war, über den Kostendeckel zu entscheiden? Lächerlich!  Peinlich ist auch die falsche Behauptung in der Einladung (die ebenfalls an unsere Fraktion ging), die Angelegenheit stünde auf der Tagesordnung des kommenden Stadtrats.

Die Stadtverwaltung behauptet, ein Preisdeckel sei aus städtischen Mitteln nicht finanzierbar. Es klingt, als ob die Verwaltung solche Entscheidungen träfe. Doch sie muss Ratsbeschlüsse umsetzen. Nur der Rat entscheidet über die Finanzierung aus städtischen Mitteln. Diese Aussage der Pressestelle ist deshalb verstörend.

Der Artikel der Freien Presse lässt die Leser mit Fragen zu den politischen Ränkespielen im Zwickauer Rat weitgehend allein. Stattdessen reiht er nur unhinterfragte Aussagen aneinander. Schade.

10.10.2024

Beschluss zum Kostendeckel bei der Schulspeisung weiterhin blockiert

Die Menschen leiden nach wie vor unter den Folgen der Preissteigerungen der letzten Jahre. Die Angst vor der Inflation belastet sie erheblich. Immer mehr Eltern können sich eine warme Mahlzeit für ihre Kinder nicht mehr leisten. Um dem entgegenzuwirken und eine schnelle Entlastung zu schaffen, schlug die Fraktion BSW im Frühjahr einen Kostendeckel bei der Schulspeisung bis zum Jahresende vor. Die Stadtratsmehrheit verhinderte jedoch eine Vorberatung des Antrags im Finanzausschuss und vertagte ihn auf nach der Sommerpause.

Im September setzte die Verwaltung den Antrag aus unbekannten Gründen nicht auf die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung. Im Oktober kam es zu einer Neuauflage, doch die Mehrheit konnte sich abermals nicht zu einer Beschlussempfehlung durchringen und vertagte das Thema erneut.

BSW-Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph äußerte sich dazu: „Inzwischen wird die Farce immer deutlicher. Wenn einem die Kinder egal sind, soll man den Antrag doch ablehnen. Dazu sind die, die im Wahlkampf lauthals für kostenlose Schülerspeisung eintraten, offenbar zu feige. Stattdessen wird das Verfahren hintertrieben, bis sich der Antrag von selbst erledigt. Das ist schlechter politischer Stil! “

17.09.2024

Zur Krise bei Volkswagen und den Auswirkungen auf die Region äußert sich BSW-Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph:

Die Krise des Automobilbaus in Deutschland hat auch unsere Stadt und die Region erreicht. Betroffen sind ja nicht nur die VW-Werker, sondern auch zahlreiche Zulieferer. Kein Wunder, wenn die Alarmglocken klingen. Jetzt zeigen sich unübersehbar die Folgen der kurzsichtigen, ja dummen Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung. Es sind insbesondere die vor allem wegen der unsinnigen Sanktionen gegen Russland im Vergleich zu China und den USA erheblich höheren Energiepreise, die das Geschäft trüben und die deutschen Unternehmen im Wettbewerb zurückwerfen.

Hinzu kommt, dass das VW-Management erst Entwicklungen lange verschlafen hat und jetzt die Arbeiter das Schlamassel ausbaden lassen will. Während man gerade erst 4,5 Milliarden Euro an Dividende ausgeschüttet hat und über rund 97 Milliarden Euro an Gewinnrücklagen verfügt, will man nun Kürzungen am Personal vornehmen, ja ganze Werke schließen. Nicht zuletzt bewahrheitet sich wieder einmal, was Henry Ford sagte: „Autos kaufen keine Autos.“ Es ist die fehlende Massenkaufkraft und nicht etwa Kaufzurückhaltung, die Umsätze einbrechen lässt. Vor allem, wenn geringe Einkommen auf äußerst hochpreisige Produkte wie Elektroautos von VW stoßen.

In dieser Situation sieht die Fraktion BSW einen deutlichen Handlungsbedarf der Stadt Zwickau. Deshalb wird sie in den nächsten Stadtrat einen Antrag einbringen, der Stadtpolitik und Verwaltung sozusagen „vor die Lage“ bringen soll. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur Konzernführung zu suchen und Verhandlungen zur Standortsicherung aufzunehmen. Darüber ist der Stadtrat regelmäßig zu informieren. Der Rat möge außerdem seine Entschlossenheit bekunden, alles in seiner Verantwortung Stehende zu tun, um das Zwickauer Werk zu erhalten. Denn es liegt auf der Hand: Stirbt VW, stirbt die Region!

29.08.2024

Die Alternative für Deutschland grenzt sich nicht von Rechtsextremen ab und wird in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeschätzt. Das ist auch der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Zwickauer Stadtrat bekannt. Trotzdem ist sie entsetzt über die Veröffentlichung zur Verstrickung eines Stadtratsmitglieds der AfD in neonazistische Strukturen.

Herr Bader ist aus Sicht der Fraktion BSW damit für den Jugendbeirat untragbar. Sie fordert die Fraktion AfD auf, ihn unverzüglich aus dem Gremium zurückzuziehen. Andernfalls behält sich die Fraktion BSW vor, einen Abwahlantrag in den Stadtrat einzubringen.

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen hat sich die Fraktion BSW zudem zum Umgang mit der Fraktion AfD verabredet. Dieser wird auf einer rein sachlichen Ebene geführt. Das schließt ein, Anträge unvoreingenommen zu prüfen und bei inhaltlicher Übereinstimmung zu unterstützen. Darüber hinaus gehende Absprachen und Abmachungen wird es mit der Fraktion AfD nicht geben.

30.07.2024

Nach der für die junge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) sehr erfolgreichen Stadtratswahl, in der sie die Zahl ihrer Mandate verdoppeln konnte, konstituierte sich am 29. Juli 2024 die neue Fraktion. Zum Vorsitzenden wurde Bernd Rudolph wiedergewählt. Er wird von Sven Quilitzsch vertreten. Die Geschäfte führt weiterhin Thomas Koutzky, der von Schatzmeisterin Christine Sandow unterstützt wird.

Bernd Rudolph:
„Wir wollen als Fraktion konsequente Politik im Interesse der Zwickauerinnen und Zwickauer machen. Dazu dient unser Wahlprogramm als Messschnur. Besonders wichtig ist uns ein ständiger Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Dazu wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärken und vor allem Veranstaltungen zum Bürgerdialog anbieten.“

30.05.2024

Skandal im Zwickauer Stadtrat
BSW-Fraktion verlässt Sitzung unter Protest

Unglaubliches und Beispielloses spielte sich heute im Zwickauer Stadtrat ab. Die Mehrheit des Rats verhinderte auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion eine von uns frist- und regelkonform eingebrachte Kurzdebatte. Inhalt sollte die Situation der Essensversorgung in den Schulen der Stadt sein. Das Thema bewegt die Bevölkerung der Region seit Wochen. Deshalb gehört es aus unserer Sicht auch in den Rat und dort besprochen. Unter Bruch der Geschäftsordnung und unter Duldung der Oberbürgermeisterin wurde eine Vertagung beschlossen. Da es sich um die letzte Sitzung des Rats vor der Wahl handelt, kann die Debatte nun frühestens im September stattfinden.

Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph dazu:

„Den Ratsfraktionen, die gegen die Debatte waren und offenbar auch der Verwaltung ist das Thema unangenehm. Es erinnert sie an ihr eigenes Versagen. Und man hat Angst, damit konfrontiert zu werden. Dass man aber zu einem derartigen Handeln greift, ist skandalös. Es zeigt, dass Demokratie im Zwickauer Stadtrat für die meisten ein Fremdwort ist. Eine pluralistische Diskussion wird plump abgewürgt. Unter diesen Umständen war es unserer Fraktion nicht möglich, der Sitzung weiter beizuwohnen. Wir haben sie deshalb unter schärfsten Protest verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger aber können sich darauf verlassen, dass ihre Sorgen und Nöte bei uns gut aufgehoben sind.“

14.05.2024

Die Stadtratsmehrheit hat in der letzten Finanzausschusssitzung hinter verschlossenen Türen entschieden, den Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zur Einführung eines Kostendeckels bei der Schulspeisung auf nach der Sommerpause zu verschieben. Dem Vernehmen nach soll das Votum einstimmig gefallen sein. Das BSW ist bekanntlich in den städtischen Ausschüssen nicht vertreten.

Bernd Rudolph, BSW-Faktionsvorsitzender meint dazu:

Es ist nicht nur ein Affront unserer Fraktion gegenüber, es ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern in unserer Stadt. Sie werden weiter mit den stark gestiegenen Kosten für die Schulspeisung allein gelassen. Obwohl das Geld dafür da wäre, unternimmt die Stadtratsmehrheit nichts, um die Familien zu entlasten. Hier wird sichtbar, was die Menschen von den Aussagen auf Wahlplakaten halten können. Mehr Verlogenheit war selten.

Bei einem positiven Beschluss hätte es schnellstmöglich, zumindest aber im zweiten Halbjahr eine Entlastung der Familien geben können. Gleichzeitig hätte man Erfahrungen darüber sammeln können, wie die Maßnahme angenommen wird und ob es vielleicht Mitnahmeeffekte geben würde. All dies hätte bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes hilfreich sein können. Daraus wird nun nichts. Denn selbst wenn der neu gewählte Stadtrat in der September-Finanzausschusssitzung dem Antrag eine positive Beschlussempfehlung geben würde, wäre erst Ende Oktober eine Befassung im Rat möglich. Mit Vorlaufzeiten, die die Verwaltung dann braucht, ist das Jahr fast um.

Die Fraktion BSW überlegt noch, in welcher Form sie den Sachverhalt parlamentarisch aufarbeiten wird. Auf keinen Fall gibt sie sich damit zufrieden.

13.03.2024

„Eltern entlasten – Schulspeisung ermöglichen!“

Im Grunde gibt es dazu parteiübergreifenden Konsens. Eine warme, gesunde und ausgewogene Mahlzeit an jedem Schultag ist für die Entwicklung der Kinder wichtig. Doch immer weniger Eltern können sich das leisten. Die stark steigenden Preise sorgen dafür, dass Kinder vermehrt von der Schulspeisung abgemeldet werden.

Seit Wochen wird deshalb über einen Preisdeckel diskutiert. Der Freistaat entzieht sich einmal mehr seiner Verantwortung und lässt die Menschen im Stich. Die Stadt Zwickau erklärte auf unsere Anfrage, die Kosten auch nicht tragen zu können. Damit geben wir uns nicht zufrieden.

Wir werden zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, wenigstens bis zum Jahresende einen Preisdeckel von 4 Euro festzulegen. Dazu sollen nicht verbrauchte Mittel verwendet werden, die dem Sportstättenbetrieb als Verlustausgleich dienen sollten. Die Erfahrungen aus den nächsten Monaten sollen dann von der Verwaltung evaluiert werden und in die nächste Haushaltsplanung einfließen.

„Schulspeisung sollte für alle Schüler kostenlos sein. Das kann die Stadt aber beim besten Willen nicht stemmen. Deshalb wollen wir jetzt einen Kostendeckel, der wenigstens die gröbsten Spitzen abmildert.“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph und fügt hinzu: „Wir wollen weiter dranbleiben. Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Unterstützerunterschriften, damit wir zur Stadtratswahl antreten können.“

03. März 2024

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ hat am 2. März 2024 seine Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen im Landkreis Zwickau nominiert. Die Auswahl der Mandatsbewerber spiegelt eine breite gesellschaftliche Vertretung wider, von langjährigen politischen Amtsträgern bis hin zu Vertretern verschiedener Berufsgruppen.

An den Wahlen für den Kreistag tritt die Partei in allen 14 Wahlkreisen an. Unter den Bewerbern sind auch die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann und die Schatzmeisterin der Partei, Prof. Dr. Silke Heßberg. Darüber hinaus geht das BSW mit Kandidaten in den Städten Zwickau, Werdau, Wilkau-Haßlau, Kirchberg und Hohenstein-Ernstthal, in den Gemeinden Lichtentanne und Hartmannsdorf sowie in den Ortschaften Schönfels, Stenn und Lobsdorf ins Rennen.

In Zwickau kandidieren mit Bernd Rudolph, Thomas Koutzky und Martin Wieth die bisherigen Fraktionsmitglieder erneut für den Stadtrat. Der Wahlvorschlag wird ergänzt durch den Psychotherapeuten Sven Quilitzsch, die Krankenschwester und Betriebsrätin Christine Sandow, den ehemaligen Vorsitzenden des Zwickauer Kleingartenverbandes Günter Badstübner und den Controller André Klüglich.

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ präsentiert sich mit einer vielfältigen Liste, die Angestellte des öffentlichen Dienstes, Selbständige, Arbeiter, Rentner, medizinische Fachkräfte und Ingenieure umfasst. Diese breite Aufstellung gewährleistet, dass eine umfassende Palette von Perspektiven und Expertisen in die politische Arbeit eingebracht wird, um den Landkreis Zwickau in all ihren Facetten zu repräsentieren.

Im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft, sozialer Frieden und Sicherheit sowie die Förderung der aktiven Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Kandidatinnen und Kandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit verpflichten sich, diese Werte in den Kreistag sowie in die Stadt- und Gemeinderäte zu tragen und sich für eine inklusive, gerechte und prosperierende Gemeinschaft einzusetzen.

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist eine politische Kraft, die sich für eine Politik einsetzt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es vertritt die Überzeugung, dass durch eine Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft, ein sozialer Frieden und eine sichere Zukunft für alle geschaffen werden kann. Die Partei fördert die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess und setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. In den nächsten Wochen wirbt die Partei in der Bevölkerung um die Abgabe von Unterstützerunterschriften. Dabei setzt sie auf den Schwung der Europawahlkampagne, in der innerhalb von zwei Wochen bundesweit ca. 20.000 Unterschriften gesammelt wurden.

02. Februar 2024

Mitmachen erwünscht: Die Fraktion BSW lädt zur aktiven Mitarbeit ein
Mit der Konstituierung der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Stadtrat Zwickau haben wir uns das Ziel gesetzt, eine sehr bürgernahe Politik zu machen. Die Sorge, Nöte und Interessen der Menschen unserer Stadt stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Schwerpunkte sind bessere Bildung, prosperierende Wirtschaft, moderne Infrastruktur und Fragen des Zusammenlebens. Politischen Extremismus aber lehnen wir ab.

Um die Menschen der Stadt über uns zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, laden wir am

07. Februar 2024, 17:00 Uhr in den Saal des Vereins Aktiv ab 50 e.V., Kopernikusstraße 7, 08056 Zwickau

zu einer Zukunftswerkstatt ein.

„Lassen Sie uns darüber reden, wo es in unserer Stadt im Argen liegt und wo wir gemeinsam anpacken können. Wir wollen einen neuen Politikstil kreieren. Mit dem Volk reden und daraus Handlungsoptionen ableiten. Das soll unser Motto sein.“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph und fügt hinzu: „Wir setzen auf aktive Mitarbeit. Wer sich mit unseren Werten identifiziert, ist gern eingeladen, mitzutun.“